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Osloer Vertrag israel

Die Erfahrung zeigt, dass in den alten Abkommen und insbesondere im Interimsabkommen noch politisches Leben übrig ist. Im April 2003 stimmten die Parteien einem “Fahrplan” für eine von Präsident George W. Bush vorgeschlagene Lösung des Konflikts zu. Der Fahrplan wurde manchmal als Alternative zu den Osloer Abkommen gepriesen, aber selbst dieses Dokument stützte sich unter anderem auf “Vereinbarungen, die zuvor von den Parteien getroffen wurden”. Keine der Parteien der Abkommen hielt es jemals für angebracht, sie formell zurückzuweisen. Es sei daran erinnert, dass nach Artikel 60 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (23. Mai 1969, 1155 U.N.T.S. 331) ein wesentlicher Verstoß an sich keinen Vertrag beendet. Sie eröffnet dem Geschädigten lediglich die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen.

Keine der Parteien hat bisher von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Darüber hinaus basieren die alltäglichen Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern nach wie vor auf dem Interimsabkommen. Ein beispiel dafür ist, dass Israel der Palästinensischen Autonomiebehörde regelmäßig Geld übergibt, das es in seinem Namen an Steuern einzieht. Es sei auch daran erinnert, dass die Weltmeinung, einschließlich der des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, nach dem Sieg der Hamas bei den Wahlen zum Palästinensischen Rat im Januar 2006 die Einhaltung bestehender Abkommen mit Israel erforderte. Während das Endziel in Camp David ein “Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien unter Berücksichtigung des im endgültigen Status des Westjordanlandes und des Gazastreifens erzielten Abkommens” war, waren die Oslo-Verhandlungen direkt zwischen Israel und der PLO und zielten auf einen Friedensvertrag direkt zwischen diesen Gruppen ab. Die Osloer Abkommen zielten ebenso wie die Camp-David-Abkommen von 1978 lediglich auf ein Interimsabkommen ab, das erste Schritte erlaubte. Darauf sollten innerhalb von fünf Jahren Verhandlungen über eine vollständige Regelung folgen. [A] Als jedoch am 26. Oktober 1994 ein israelisch-jordanischer Friedensvertrag geschlossen wurde, war er ohne die Palästinenser. Die Osloer Abkommen sind ein Abkommen zwischen der Regierung Israels und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO): das Oslo-I-Abkommen, das 1993 in Washington, D.C. unterzeichnet wurde; [1] und das Oslo-II-Abkommen, das 1995 in Taba (Ägypten) unterzeichnet wurde.

[2] Die Osloer Abkommen markierten den Beginn des Oslo-Prozesses, eines Friedensprozesses, der darauf abzielte, einen Friedensvertrag auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu erreichen und das “Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung” zu erfüllen. Der Oslo-Prozess begann nach geheimen Verhandlungen in Oslo, was zur Anerkennung des Staates Israel durch die PLO und zur Anerkennung der PLO durch Israel als Vertreter des palästinensischen Volkes und als Verhandlungspartner führte.

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